Vor dem Hintergrund der jüngsten Banken- und Finanzkrise wird in der Studie die europäische Regulierung von Ratingagenturen analysiert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Regulierung kaum wirkungsvoll dazu beitragen wird, eine erneute Finanzkrise zu verhindern. Diese Kritik mündet in konkrete Politikempfehlungen für eine wirkungsvollere Regulierung.
Dose, Nicolai und Oliver Buntrock, 2010. Politische Steuerung der Finanzkrise. Das Beispiel der europäischen Regulierung von Ratingagenturen. Das Beispiel der europäischen Regulierung von Ratingagenturen, Bremen; Siegen, 86 Seiten.
Die Auswirkungen der weltweiten Banken- und Finanzkrise auf die Weltwirtschaft waren und sind verheerend. Das Wirtschaftswachstum brach weltweit ein und die Arbeitslosenzahlen stiegen dramatisch an. Zum Entstehen der Krise haben Ratingagenturen durch falsche Bewertungen von Finanzprodukten ganz wesentlich beigetragen. Neben anderen weltweit diskutierten Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Finanzkrise bedürfen gerade die Ratingagenturen einer wirkungsvollen Regulierung, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden. Diese liegt in der Bereitstellung von unabhängigen und verlässlichen Informationen über Finanzprodukte. Falsche Bewertungen hingegen können den Finanzmarkt zwar kurzfristig befeuern, führen dann jedoch zu umso größeren Einbrüchen des Markts.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen zwei Fragestellungen. Die erste bezieht sich auf die Analyse der Regulierung von Ratingagenturen und die zweite auf die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit von Reformen:
- Wie sind die europäische Verordnung über Ratingagenturen und der entsprechende Entwurf eines deutschen Ausführungsgesetzes zu beurteilen? Kann mit den getroffenen Einzelmaßnahmen dazu beigetagen werden, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern?
- Weshalb ist es im Fall der europäischen Regulierung von Ratingagenturen gelungen, ein Rechtsetzungsverfahren tatsächlich abzuschließen, obwohl es in vielen anderen relevanten Reformbereichen bisher zu keinen gesetzgeberischen Maßnahmen gekommen ist?
In der Studie wurde ein neu entwickelter Ansatz der Policy-Analyse eingesetzt (Siehe Dose, Problemorientierte staatliche Steuerung. Ansatz für ein reflektiertes Policy-Design, Baden-Baden, 2008.) Er speist sich aus der internationalen steuerungsrelevanten Literatur und führt policy-analytisches, steuerungstheoretisches, juristisches, wirtschaftswissenschaftliches und rechtssoziologisches Wissen über erfolgreiche staatliche Steuerung zusammen. Die verwendeten "Daten" wurden aus offiziellen und grauen Dokumenten, grauer Literatur, Presseveröffentlichungen und aus Experteninterviews gewonnen.
- Die EG-Verordnung über die Regulierung von Ratingagenturen wird kaum echte Wirkung entfalten. Denn die Verordnung arbeitet mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die aufgrund der zahllosen unbestimmten Rechtsbegriffe, der niedrigen Kontrolldichte und der geringen Abschreckungsqualität der zu verhängenden Sanktionen weitgehend wirkungslos bleiben werden.
- Auch nach der Regulierung der Agenturen arbeiten die Marktkräfte gegen zuverlässige Ratings. Ursächlich hierfür ist das für die Erstellung von Ratings geltende Auftragsvergabe- und Bezahlsystem. Die Kosten für die Ratings werden nämlich in aller Regel von den Emittenten der zu bewertenden Finanzprodukte getragen, die auch die Aufträge vergeben. So entsteht bei den Ratingagenturen der beständige Anreiz, den zahlenden Kunden möglichst positive Ratings zu erstellen, um auch weiterhin im Geschäft zu bleiben.
- Gerade wegen der schwachen Regelungsintensität konnte die EG-Verordnung - anders als viele andere vorgeschlagene Maßnahmen - verabschiedet werden. Unterstützend wirkte, dass die Arbeiten an der Verordnung bereits im Jahre 2004 begonnen wurden. So konnte das von der Finanzkrise geöffnete Policy-Window erfolgreich genutzt werden.
Dr. Nicolai Dose